1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Lieferfristen und - Termine, Gefahrenübergang

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

5. Mängelansprüche, Untersuchungspflicht

6. Haftung

7. Rückgabe- und Widerrufsrecht

8. Datenschutz

9. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der PRINT4LESS GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die hier im Detail genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die PRINT4LESS GmbH lehnt abweichende Bedingungen des Bestellers grundsätzlich ab, es sei denn, PRINT4LESS GmbH hätte den geänderten bzw. abweichenden Bedingungen vor Abschluss des Geschäfts schriftlich zugestimmt.

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2. Vertragsschluss

2.1 Ihre Onlinebestellung stellt ein Angebot an die PRINT4LESS GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Bei Aufgeben einer Bestellung erhalten Sie automatisch eine Bestellbestätigung direkt am Bildschirm oder per E-Mail. Diese stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern dient zu Ihrer Information, dass Ihre Bestellung bei der PRINT4LESS GmbH eingegangen ist. Der Vertrag kommt mit Versand der Ware oder einer Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Der Besteller verpflichtet sich, der PRINT4LESS GmbH unverzüglich jegliche Änderung des Namens, des Firmennamens, der Firma, der Rechtsform, des Wohn- und/oder Geschäftssitzes bzw. der Rechnungsanschrift sowie der Bankverbindung oder der Zahlungsmodalität schriftlich mitzuteilen.

2.3 Der Kunde verpflichtet sich seine leeren Kartuschen und Behältnisse nach Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Sofern keine Leerkartuschen vorhanden sind, können diese im Kundenauftrag durch den Auftragnehmer beschafft werden. Leere an den Auftragnehmer gesandte Kartuschen verbleiben im Eigentum des Kunden, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Der Auftragnehmer behält es sich vor, defekte und damit wertlose Kartusche zu entsorgen, wenn der Kunde nicht zuvor eine abweichende Mitteilung dazu gemacht hat.

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3. Lieferfristen und - Termine, Gefahrenübergang

3.1 Die PRINT4LESS GmbH liefert, sofern nicht anders vereinbart, schnellstmöglich ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von der PRINT4LESS GmbH schriftlich bestätigt sind.

3.2 Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen an die vom Besteller angegebenen Lieferanschrift.

3.3 Die PRINT4LESS GmbH behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teil -Lieferungen vorzunehmen.

3.4 Mit Übergabe der Ware an den Empfänger geht die Gefahr an diesen über. Verzögert sich die Übergabe der Ware dadurch, dass das Transportunternehmen bei der angegebenen Lieferadresse niemanden antrifft, geht mit dem ersten Auslieferversuch die Gefahr an den angegebenen Empfänger über.

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4. Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

4.1 Alle Preise sind als Nettopreise (ohne gesetzliche Mehrwertsteuer) in Euro ausgewiesen. Versandkosten in Höhe von derzeit 5,50 Euro netto fallen bei jeder Bestellung an, die wir zusätzlich in Rechnung stellen.

4.2 Die Rechnung liegt der Lieferung bei oder wird bei abweichender Lieferanschrift zeitgleich an die Rechnungsanschrift gesandt. Zahlungen können per Einzugsermächtigung, durch Vorkasse oder per Überweisung vorgenommen werden. Die Forderungen sind bei Übergabe der Ware fällig. Der Fälligkeitstermin bei Einzugsermächtigung ist der auf das Rechnungsdatum folgende Banktag. Zahlungen per Überweisung sind innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Skonto und weitere Abzüge sind im Rechnungsbetrag bereits berücksichtigt.

4.3 Der Rechnungsbetrag wird zum Fälligkeitstermin (Ziffer 4.2) entweder per Einzugsermächtigung eingezogen, bzw. ist per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto von der PRINT4LESS GmbH zu zahlen. Eintritt des Verzuges ist 10 Tage nach Rechnungsstellung. Die PRINT4LESS GmbH ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs ein Entgelt von 3,00 Euro netto zu erheben. Für jede zurückgereichte Lastschrift erhebt die PRINT4LESS GmbH ferner ein Dienstleistungsentgelt für die Rücklastschrift in Höhe von 10,00 Euro netto, es sei denn, Sie haben die Rückreichung der Lastschrift nicht zu vertreten. Bei Zahlungsverzug ist die PRINT4LESS GmbH berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem von der Europäischen Zentralbank angegebenen Basiszinssatz (p.A.) einzufordern.

4.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der PRINT4LESS GmbH, die PRINT4LESS GmbH ist unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten von Pfändungen oder anderen Rechtsbeeinträchtigungen zu benachrichtigen. Werden Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, so kann die PRINT4LESS GmbH vom Vertrag zurücktreten. Dann erlischt das Recht zum Besitz der Vorbehaltsware und die PRINT4LESS GmbH kann diese herausverlangen. Die PRINT4LESS GmbH ist berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zu gewöhnlichen Geschäftszeiten zu betreten und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Den Verwerterlös rechnet die PRINT4LESS GmbH dem Kunden nach Abzug entstandener Kosten auf seine Verbindlichkeiten an; einen etwaigen Überschuss zahlt die PRINT4LESS GmbH aus.

4.5 Sind Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der PRINT4LESS GmbH anerkannt, besteht ein Recht zur Aufrechnung dem Kunden zu, ferner ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

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5. Mängelansprüche, Untersuchungspflicht

5.1 Mängelansprüche setzen voraus, dass die Ware nach Annahme umgehend überprüft und die PRINT4LESS GmbH die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungsausstellung, mitgeteilt wurden. Verborgene Mängel müssen der PRINT4LESS GmbH unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitgeteilt werden.

5.2 Bei mangelhafter Ware werden die Mängel entweder von der PRINT4LESS GmbH beseitigt oder es wird Ersatz geliefert.

5.3 Hat die PRINT4LESS GmbH die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten oder aus sonstigen Gründen ernsthaft und endgültig verweigert, schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.2 bezeichneten Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Wählen Sie nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei Ihnen, insofern Ihnen dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn die PRINT4LESS GmbH die Vertragsverletzung vorsätzlich verursacht hat.

5.4 PRINT4LESS GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Behandlung oder Einbau durch Sie oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von der PRINT4LESS GmbH zu vertreten sind.

5.5 Die PRINT4LESS GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind; insbesondere haftet die PRINT4LESS GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers

5.6 Ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges (Ziffer 3.4) gewährt die PRINT4LESS GmbH eine zweijährige Garantie auf die Funktion der Kartuschen, eine einjährige Garantie auf die Tinte.

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6. Haftung

6.1 Die PRINT4LESS GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit uns eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.2 Ziffer 6.1 findet keine Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhaft verursachten Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und soweit die PRINT4LESS GmbH eine Garantie übernommen hat.

6.3 Der Besteller hat alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadenminderung zu ergreifen.

6.4 Die PRINT4LESS GmbH übernimmt keine Haftung bei Arbeitsausfall und/oder Mehrkostenaufwand auf Kundenseite aufgrund eines Garantiefalles oder bei Nichteinhaltung der Lieferzeit, die auf die Verantwortung Dritter zurückzuführen ist.

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7. Rückgabe- und Widerrufsrecht

7.1 Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss (Ziffer 2.1 und 2.3) zurückzugeben, sofern die Ware unbenutzt, unbeschädigt und in einwandfreier Originalverpackung ist. Diverse Arten von Tests gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit weder zurückgegeben noch widerrufen werden. Sollten Sie Ware zurückgegeben wollen, kontaktieren Sie uns per E-Mail unter print4less@t-online.de, um eine Warenrückgabe anzuzeigen und Ihre Rückholnummer zu erfahren. Ohne diese Nummer kann eine kostenlose Warenretoure durch die PRINT4LESS GmbH nicht veranlasst werden. Für eine Warenrückholung ohne dementsprechende Rückholnummer wird eine Gebühr von 10 Euro netto erhoben. Warenrücksendungen werden ausschließlich nur akzeptiert, wenn diese vorab bei der PRINT4LESS GmbH gemeldet wurden. Eigenhändige Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache werden weder akzeptiert noch haftet die PRINT4LESS GmbH für die entstanden Kosten. Für die Einhaltung der 30-Tage-Frist (ab Rechnungsausstellung) genügt die rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der PRINT4LESS GmbH. Bereits geleistete Zahlungen werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben falls die Warenrückholung akzeptiert wurde. Bewahren Sie den Rückholbeleg, bitte sorgfältig auf, da dies Ihr Rückgabenachweis ist.

7.2 Bei Mängeln eines Teiles eines Setangebotes, behält sich die PRINT4LESS GmbH das Recht vor, dieses nur vollständig zurückzunehmen und zu vergüten. Ein Anspruch auf Teilentschädigung besteht nicht.

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8. Datenschutz

8.1 Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die PRINT4LESS GmbH ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

8.2 Die personenbezogenen Daten, die Sie der PRINT4LESS GmbH bei Ihrer Bestellung mitteilen, werden zum Zweck der Vertragsabwicklung, einschließlich etwaiger Bonitätsprüfungen gespeichert. Die Speicherung der Daten erfolgt in Deutschland. Mit Zustimmung des Kunden werden wir seine Daten nutzen, um ihn gegebenenfalls per E-Mail über Produkte und Neuigkeiten von der PRINT4LESS GmbH zu informieren. Eine Weiterleitung der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht ohne Einverständnis, es sei denn, Gerichte oder zuständige Behörden verpflichten die PRINT4LESS GmbH zur Übermittlung.

8.3 Weitere Informationen hinsichtlich des Rechts, personenbezogenen Daten zu schützen, sind beim öffentlich zugänglichen Register der deutschen Datenschutzkommission einzusehen.

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9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von der PRINT4LESS GmbH liegende und von der PRINT4LESS GmbH nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden PRINT4LESS GmbH für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Vom Eintritt der Störung werden Sie in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

9.3 Die PRINT4LESS GmbH übernimmt keine Haftung für Rechen-, Schreib- und/oder Druckfehler.

9.4 Alle genannten Markennamen sind eingetragene Warenzeichen ihrer Eigentümer und dienen nur zur Anzeige der Kompatibilität unserer Produkte.

9.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist - soweit gesetzlich zulässig - Velbert. Die PRINT4LESS GmbH ist jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).